Dr. Max Stadler Presse

18. 01. 2004

STADLER: FDP begrüßt Schily-Vorschlag für Pensionskassen

BERLIN. Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministers Otto Schily, eine Pensionskasse für Beamte einzurichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Die FDP hatte in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem von oben herab verordneten Umzug des BKA nach Berlin Anlass genug, die Politik von Bundesinnenminister Otto Schily zu kritisieren. Dagegen unterstützt die FDP den Vorschlag Schilys, Pensionskassen für Beamte einzurichten. Damit wird klar gestellt, dass es bei der eigenständigen Altersversorgung für Beamte bleiben wird.
Schily geht damit indirekt auf Distanz zu Plänen aus der SPD-Nordrhein-Westfalen, den Einheitsarbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu schaffen. Mit der Pensionskasse für Beamte ist klar gestellt, dass es beim bewährten und von der FDP befürworteten Berufsbeamtentum bleibt. Vor allem aber knüpft Schily mit seinem Vorstoß an ein Modell an, das die FDP gemeinsam mit der SPD in Rheinland-Pfalz schon in die Praxis eingeführt hat. Es geht nicht mehr an, keine finanzielle Vorsorge für die Pensionsansprüche der Beamten zu treffen. Daher hat die FDP in der damaligen Koaltion mit der Union 1998 im Bund für die Einführung der Versorgungsrücklage gestimmt. Das Modell der Pensionskasse ist ein weiterer Schritt, die Altersversorgung der Beamten zu sichern und für die öffentlichen Haushalte unkalkulierbare Risiken zu vermeiden.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]